Allgemeine Geschäftsbedingungen
der P2B GmbH
Gerstenfeld 30, 86486 Bonstetten
(nachfolgend „Dienstleister“)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Der Geltungsbereich der folgenden Regelungen bezieht sich auf alle Leistungen des Dienstleisters.
(2) Auf sämtliche vom Dienstleister erbrachten Leistungen finden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Abweichende bzw. ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsinhalt, soweit der Dienstleister diesen ausdrücklich zugestimmt hat.
(3) Dies gilt auch für den Fall, dass der Dienstleister in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichenden Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist allein die Zurverfügungstellung von Musterverträgen auf der Homepage des Dienstleisters, samt eine Individualisierungsfunktion durch den Kunden. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Dienstleister verbindlich.
(2) Beratungsleistungen sowie Auskünfte jeglicher Art sind nur verbindlich, soweit diese vom Dienstleister schriftlich bestätigt wurden.
(3) Der Dienstleister ist ermächtigt, Unteraufträge im Rahmen der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zu erteilen.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise stellen den Nettopreis dar. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird bei Zustandekommen des Vertrages separat ausgewiesen.
(2) Die vereinbarte Vergütung wird mit der Buchung bzw. dem Kauf der Musterverträge zur Zahlung fällig.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung
(1) Der Kunde kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte – gleich aus welchem Rechtsverhältnis – gegenüber dem Dienstleister ausgeschlossen.
(2) Der Kunde ist nur mit anerkannten, rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.
(3) Die Rechte des Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Dienstleisters abtretbar.
§ 5 Verfügbarkeit der Homepage
Der Dienstleister bemüht sich um eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Homepage. Aufgrund von Wartungsarbeiten, Serverausfällen oder sonstigen Beeinträchtigungen kann ein Ausfall der Homepage nicht vollständig ausgeschlossen werden. Im Falle von Einschränkungen der Erreichbarkeit oder der Funktionalität der Homepage wird sich der Dienstleister um eine möglichst kurzfristige Behebung der Einschränkung bemühen.
§ 6 Haftung des Dienstleisters
(1) Die Musterverträge sowie die Homepage sind mit größter Sorgfalt erstellt worden. Dennoch können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere kann sich eine Unwirksamkeit einzelner Klauseln auch durch eine fehlerhafte Individualisierung des Vertrages durch den Kunden ergeben. Daher sind alle Ansprüche auf Schadensersatz des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Dienstleister unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Des Weiteren sind alle Ansprüche des Kunden aufgrund eines Ausfalls oder einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Homepage des Dienstleisters ausgeschlossen.
(2) Die Haftung für Personenschäden, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch den Dienstleister übernommen wurden, bleibt unberührt.
(3) Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Epidemien, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.
§ 7 Datenschutz
(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Dienstleister ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund ist das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für den Dienstleister selbstverständlich. Die Parteien schließen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
(2) Der Dienstleister erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden nur, wenn diese vom Kunden zur Vertragsabwicklung zur Verfügung gestellt werden.
(3) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Dienstleister wenden.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Dienstleister gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Wohn- und Firmensitz im Ausland hat.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Augsburg, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Der Dienstleister ist berechtigt auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.
Stand Oktober 2022